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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf  · vor Livegang rechtlich prüfen lassen

Stand: November 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über unseren Online-Shop werbeleuchte.de bei der

Meng GmbH, Stader Str. 23, 21702 Ahlerstedt, Geschäftsführer: Steven Schulz, Amtsgericht Tostedt HRB 209945

(im Folgenden „wir“) abschließen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen von Unternehmern erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Sie können Produkte in den Warenkorb legen. Bei Produkten mit Druck laden Sie Druckdaten hoch, wählen „Druckdaten später hochladen“ oder beauftragen unseren Gestaltungsservice. Maßanfertigungen stellen Sie im Konfigurator zusammen; der Preis wird dort berechnet und mit dem Produkt in den Warenkorb übernommen.

(3) Im Bestellprozess geben Sie Ihre Daten ein und wählen Versand- und Zahlungsart. Vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht Ihrer Bestellung und können Ihre Angaben über die Zurück-Funktion des Browsers bzw. die Bearbeiten-Links prüfen und korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt bezahlen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab.

(4) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) annehmen oder die Ware versenden. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Vertrag bereits mit Zusendung der Bankverbindung in der Bestellbestätigung zustande.

(5) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB erhalten Sie per E-Mail. Haben Sie ein Kundenkonto angelegt, können Sie Ihre Bestellungen dort einsehen. Die Vertragssprache ist Deutsch. [Für andere Sprachfassungen des Shops: Vertragssprache je Sprache – folgt, durch Juristen festzulegen]

§ 3 Preise

(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der Umsatzsteuersatz des Lieferlandes; der angezeigte Bruttopreis richtet sich nach dem gewählten Lieferland. Für Unternehmer weisen wir zusätzlich den Nettopreis aus.

(2) Bei Lieferungen an Unternehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Deutschland, die im Bestellprozess eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, erfolgt die Lieferung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung; die Rechnung wird ohne Umsatzsteuer ausgestellt (Reverse-Charge-Verfahren). Wir prüfen die angegebene USt-IdNr. über das VIES-System der Europäischen Kommission. Ist sie ungültig, berechnen wir die Umsatzsteuer.

(3) Hinzu kommen gegebenenfalls Versandkosten. Diese werden auf der Seite „Versand & Zahlung“ und im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung angegeben.

§ 4 Zahlung

(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden auf der Seite „Versand & Zahlung“ und im Bestellprozess angezeigt.

(2) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug zu überweisen. Versand bzw. Fertigung beginnen nach Zahlungseingang.

§ 5 Lieferung

(1) Wir liefern in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Große Systeme werden per Spedition frei Bordsteinkante geliefert.

(2) Die Lieferzeit beträgt 3–5 Werktage nach Zahlungseingang und Druckfreigabe; sie ist zusätzlich auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Bei Produkten mit individuellem Druck beginnt die Lieferzeit mit Eingang druckfähiger Daten bzw. bei Gestaltungsservice mit Ihrer Freigabe des Entwurfs; bei Vorkasse frühestens mit Zahlungseingang. [Hinweis: Lieferzeit neu gefasst nach Kundenentscheidung vom 15.11.2026 – Prüfung der Formulierung durch den Anwalt folgt]

(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an Sie über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 7 Druckdaten und Motive

(1) Für hochgeladene Druckdaten und bereitgestellte Logos, Bilder und Texte sind Sie verantwortlich. Sie versichern, dass Sie die nötigen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) an den Motiven besitzen und deren Vervielfältigung keine Rechte Dritter verletzt. Werden wir von Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, stellen Sie uns von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, sofern Sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.

(2) Wir drucken keine Motive mit strafbaren, rassistischen, gewaltverherrlichenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten und behalten uns vor, solche Aufträge abzulehnen.

(3) Wir prüfen Druckdaten nur auf technische Druckbarkeit (Format, Seitenverhältnis, Auflösung). Eine inhaltliche oder orthografische Prüfung erfolgt nicht. Die automatische Prüfung beim Upload ist ein Hilfsmittel und ersetzt nicht Ihre eigene Kontrolle der Druckvorlage.

(4) Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung, Druckvorlage und Druckergebnis sind technisch bedingt (u. a. Farbraum, Material, Hinterleuchtung) und stellen keinen Mangel dar, soweit sie im branchenüblichen Rahmen liegen.

§ 8 Gestaltungsservice

(1) Beim Gestaltungsservice erstellen wir auf Grundlage Ihrer Angaben und Materialien ein Motiv für das bestellte Produkt. Der Preis ist pauschal und gilt je Motiv.

(2) Im Preis enthalten sind [Anzahl folgt] Korrekturschleifen. Weitere Änderungen berechnen wir nach vorheriger Absprache.

(3) Die Produktion beginnt erst nach Ihrer ausdrücklichen Freigabe des Entwurfs. Mit der Freigabe übernehmen Sie die Verantwortung für Inhalt und Schreibweise.

§ 9 Maßanfertigungen

Leuchtkästen und Spannrahmen aus dem Konfigurator werden nach Ihren Angaben gefertigt. Für die Richtigkeit der eingegebenen Maße sind Sie verantwortlich. Fertigungsbedingte Maßtoleranzen von [folgt] mm sind zulässig.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und Ausnahmen (insbesondere für bedruckte Waren und Maßanfertigungen) finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 11 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung. Unternehmer müssen die Ware unverzüglich nach Ablieferung untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von [folgt] Tagen, schriftlich rügen (§ 377 HGB). Diese Einschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 12 und nicht bei Arglist.

(3) Herstellergarantien bestehen, soweit sie in den Produktunterlagen ausdrücklich angegeben sind, zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 13 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.